NRW: Straßenausbaubeiträge seit 01.01.2020 neu geregelt
04.02.2020: seit dem 01.01.2020 gelten in Nordrhein-Westfalen neue Regeln bei der Ergebung von sog. Strassenausbaubeiträgen. Diese wurden noch mItte Dezmber 2019 vom Landtag beschlossen. Wer -wie u.a. von der SPD gefordert- auf die Abschaffung der Kostenbeteiligung beim Straßenbau gehofft hatte, wurde allerdings enttäuscht.
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Bislang konnten und mussten die Kommunen in NRW die Kosten für den Neubau von Strassen und Wegen auf die Anlieger umlegen. Dabei erhielten Grundstückseigentümer immer wieder Kostenrechnungen über mehrere zehntausend Euro. Das sorgte nicht nur für Kopfschütteln bei vielen Immobilienbesitzern, sondern war für viele Anlieger, insbesondere ältere Mitbürger und junge Familien, schon existenzbedrohend. Wer denkt schon daran, Rücklagen für die Erneuerung der Strassen und Radwege zu bilden?
Die Strassenbauausbaubeiträge sollen künftig nur noch zu 50% auf die Anlieger umgelegt werden. Zudem gibt es "großzügige" Regelungen für eine Stundung bzw. Ratenzahlung der Ausbaubeiträge.
Diese Regelung ist höchst umstritten und wird wahrscheinlich vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster landen. So hat es jedenfalls die Oposition im Düsseldorfer Landtag angekündigt. Das Thema Strassenausbaubeiträge ist damit also noch längst nicht entgültig geklärt.
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