Schleswig-Holstein: Straßenausbeibeiträge kippen

Die Stadt Neumünster will ab dem 01.01.2018 auf der Ergebung sog. Straßenausbaubeiträgen verzichten. Allerdings steht die Entscheidung der Stadt noch unter Vorbehalt.

Bislang sind die Kommunen in Schleswig-Holstein gem. Kommunalabgabengesetz dazu verpflichtet, die Kosten für den Straßenbau (Gemeindestrassen) auf die Anlieger umzulegen. Das gilt nicht nur für den Neubau von Anliegerstrassen, sondern auch für die Sanierung bzw. Erneuerung der Straßen. Diese Regelung sorgt seit Jahren immer wieder für Unmut. Zuletzt machte ein Urteil bundesweit Schlagzeilen demnach ein Landwirt aus dem Kreis Plön weit über 100.000 Euro für eine neue Straße zahlen soll, die dem Landwirt selbst überhaupt nichts nützt. Nahwärme Mollhagen Straßenbau

Die Kieler Landesregierung weigert sich zwar, die Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein komplett abzuschaffen, will es künftig aber den Kommunen freistellen, ob sie diese Beiträge tatsächlich erheben. Die kreisefreie Stadt Neumünster ist die erste Kommune, die künftig grundsätzlich auf derartige Beiträge verzichten will. Ob weitere Kommunen folgen werden, wird sich 2018 ergeben. Und wahrscheinlich wird es so kommen, wie es die Befürworter der Beiträge befürchten: reiche Gemeinden werden auf die Abgaben verzichten, wohingegen ärmere Kommunen nicht ohne die Anliegerbeteiligung auskommen werden. Hier hat sich die Jamaika-Koaltion in Kiel ziemlich elegant aus der Affäre gezogen. Würde man in Kiel den Straßenausbaubeitrag komplett abschaffen, müsste man sich dort nämlich Gedanken machen, wie man die Kommunen vor allem bei der Sanierung maroder Straßen finanziell unterstützt. 

Auch in anderen Bundesländern wird der sog. Straßenausbaubeitrag von den Anwohner verlangt, beispielsweise in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Hamburg wurde der Anliegerbeitrag 2016 abgeschafft.

Kleiner Nachtrag vom 24.11.2017: auch die Stadt Lübeck plant, künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben

Wir sind die Experten für Immobilienfinanzierungen in Schleswig-Holstein Proven Expert Auszeichnungen 2019

Als freie Berater arbeiten wir mit den meisten Banken zusammen, die Immobilien in Schleswig-Holstein finanzieren. Und auch beim Thema Fördermittel kennen wir uns bestens aus. Wir beraten Sie bei der optimalen Gestaltung Ihrer Immobilienfinanzierung und suchen für Sie die besten Angebote am Markt. Dieser Service ist für Sie kostenfrei. Vereinbaren Sie einfach einen Beratungstermin mit einem unserer Experten in Ihrer Nähe. Das verpflichtet Sie zu nichts und dümmer werden Sie dadurch bestimmt nicht.

Button Berater vor Ort finden