Berlin will Mieterhöhungen stoppen!

07.06.2019: Der Berliner Senat will steigende Mieten verhindern und plant, Mieterhöhungen ab 2020 zu verbieten. Das gilt nicht nur für bestehende Mietverhältnisse, sondern auch bei Neuvermietung und -mit Einschränkungen- auch bei Modernisierungsmaßnahmen.

Mietpreisdeckel in Berlin geplant shutterstock

Berlin kämpft wie viele andere Metropolregionen mit stark steigenden Meiten. Und wie in vielen anderen Großstädten werden in Berlin viele Mieter durch Mieterhöhungen aus ihren angestammten Wohnviertel verdrängt. Gerade die zunehmende Gentrifizierung bestimmter Stadtteile will die Berliner Landesregierung mit einem generellen Miethöhungsverbot entgegenwirken. Diese Initiative dürfte bei großen und kleinen Investoren auf wenig Gegenliebe stossen.

Die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher (Die Linke) hat hierzu ein sog. Eckpunktepapier erstellt, das Mitte Juni vom Senat beschlossen werden soll. Demnach werden ab Januar 2020 sämtliche Mieten "eingefroren". Mieterhöhungen sollen für die Dauer von 5 Jahren nicht mehr möglich sein. Das gilt sowohl für bestehende Mietverhältnisse als auch bei Neuvermietung. Auch Mieterhöhungen nach Sanierung/Modernisierung der Immobilie werden erschwert. Soll die Miete um mehr als 0,50 Euro/qm Wohnfläche angehoben werden, ist eine solche Mieterhöhung künftig genehmigungspflichtig.

Von diesen Regelungen ausgenommen sind Sozialwohnungen sowie Neubauten.

Die Opposition in Berlin läuft Sturm gegen diese geplanten Änderungen. Ob das rechtlich überhaupt umsetzbar ist, ist umstritten. Hier streiten die "Rechtsgelehrten" gerade noch.

Wer jetzt eine vermietete Immobilie in Berlin kaufen will, sollte dabei nicht mit weiter steigenden Mieten rechnen (sollte man ohnehin nur begrenzt). Sollte der Mietendeckel in Berlin tatsächlich kommen, kann er Schule machen. In vielen andern Großstädten (z.B. Frankfurt) wird man sich die Entwicklung in Berlin sehr genau anschauen und ggf. af ähnlcieh Lösungen in anderen Bundesländern drängen.

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