14.09.2023 Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen der CDU, der FDP und der AfD die Senkung des Grunderwerbsteuersatzes beschlossen.
Der Regierungskoalition in Thüringen fehlen 4 Stimmen/Mandaten für eine Mehrheit im Landtag. Das hat die CDU jetzt ausgenutzt und einen Antrag zur Reduzierung der Grunderwerbsteuer eingebracht. Dieser wurde mit den Stimmen der CDU, der FDP und der AfD angenommen bzw. beschlossen. Die Grunderwerbsteuer soll jetzt von aktuell 6,5% auf 5,0% reduziert werden.
Von der CDU heißt es, dass Familien damit "...bis zu 10.000 Euro sparen können...". Wenn man das mal hochrechnet, kommt man da auf einen Kaufpreis in Höhe von 666.667 Euro. Des entspricht definitiv nicht dem Durchschnitt in Thüringen. Die Ersparnis von 1,5% bringt keinem Immobilienkäufer einen nennenswerten Vorteil. Insbesondere ist das sicher nicht der "Gamechanger", der Menschen jetzt dazu bringt, eine Immobilie zu erwerben. Aus meiner Sicht ist das eine rein populistische Aktion ohne Sinn und Verstand!
Die Regierung muss jetzt in Folge ca. 45 Mio im Landeshaushalt an anderer Stelle einsparen, um die Ausfälle durch die Reduzierung der Grunderwerbsteuer zu kompensieren. Aber das ist ja nicht Sache der CDU, FDP oder AfD.
Wir treten übrigens dafür ein, dass bei der Grundwerbsteuer ein Freibtrag in Höhe von 500.000 Euro für Eigennutzer eingeführt wird. Das hätte tatsächlich einen spürbaren Effekt!
Ihr
Olaf Varlemann
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