Scheitert die kommunale Wärmeplanung am Datenschutz?

15.10.2023 In den Lübecker Nachrichten gab es heute (ja, am Sonntag) einen kleinen Erfahrungsbericht des Landeskreises Segeberg (bei Hamburg) zum Thema kommunale Wärmeplanung. Das aktuell größte Problem ist der Datenschutz, denn die Schornsteinfeger dürfen keine Daten an den Landkreis weitergeben. Da tut sich ein Problem auf, von dem auch andere Kommunen in ganz Deutschland betroffen sind.

(Geschrieben von NI = natürlicher Intelligenz)

Der Landkreis Segeberg ist nicht nur für seine Karl-May-Festspiele bekannt, sondern auch dafür, beim Thema "Kommunale Wärmeplanung" ganz vorne dabei gewesen zu sein. Schon vor dem "Habeckschen Heizungsgesetz" hat man sich dort Gedanken um die künftige Wärmeversorgung der Segeberger gemacht. Bei der Detailplanung fällt dem Kreis jetzt aber das Thema Datenschutz ins Genick!

Eigentlich könnte es ja ziemlich simpel sein. Die Schornsteinfeger im Landkreis müssten "nur" Daten zu den vorhandenen Heizungen an den Landkreis melden. So könnte man mit relativ wenig Aufwand eine Art von Landkarte mit dem Ist-Zustand der Wärmeversorgung erstellen. Daraus wiederum kann man dann u.a. ableiten, wo welcher Bedarf vorhanden ist und wie man diesen, beispielsweise mit Fern- oder Nahwärmenetzen effektiv decken könnte.

Was einfach klingt, ist in der Praxis so aber nicht möglich, denn die Datenschutzbestimmungen in Schleswig-Holstein (und nicht nur da) verhindern, dass die Schornsteinfeger letztlich persönliche Daten (Anschrift, Art und Alter der Heizung etc.) an den Kreis für die Wärmebedarfsplanung übermitteln.

Und jetzt?!

Die Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein hat jetzt verfügt, dass nicht die Daten von einzelnenen Gebäuden (1 Gebäude mit genauer Anschrift etc. = ein Datensatz) weitergegeben werden dürfen, sondern dass Gebäude zusamengefasst werden müssen (5 Gebäude = 1 Datensatz). Das finden die Schornsteinfeger nicht besonders witzig, weil ziemlich aufwendig. Die schlagen vor, 20 Gebäude zu einem Datensatz zusammenzufassen.

Ja, Datenschutz ist wichtig! Aber: die erhobenen Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken von einer Kommune genutzt, die daraus einen möglichst genauen Wärmeverbrauchsplan entwickelt. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Daten mißbraucht werden, scheint doch eher gering bzw. ist überhaupt nicht vorhanden. Also was soll dieses ganze Datenschutztheater? Machbar sind die Alternativen sicher, aber wie lange wird es dauern, bis die Schornsteinfeger diese zusammengfassten Daten dann auch tatsächlich liefern (können)?

Mit diesem Thema werden sich andere Kommunen sicher auch noch auseinandersetzen müssen. Und die meisten stehen beim Thema Wärmeplanung noch ganz am Anfang.

Ihr

Olaf Varlemann

Geschäftsführer der Baufi-Nord GmbH