Heizungsaustausch: Regierungskoalition ist sich jetzt offenbar einig?!

Nach wochenlangem Hin-und-Her und schier endlosen - teils sehr emotionalen- Diskussionen hat sich die Bundesregierung offensichtlich doch noch auf einen neuen Gesetzesentwurf in Sachen Heitungsaustausch geeinigt. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll gem. Meldungen u.a. von Speiegel-Online demnach noch diese Woche in den Bundestag kommen. Damit könnte das Gesetz noch vor der diesjährigen Sommerpause des Bundestages, also dem 1. Juli, verabschiedet werden.

Kurz vor dem ganz großen Krach scheint man in der Berliner Regierungsmannschaft wohl noch einen Kompromiss gefunden zu haben, mit dem alle Beteiligten - zumindest in der Regierung- leben können. Die Wende scheint ganz offensichtlich das Thema "Fernwärme" gebracht zu haben. So lassen es zumindest die letzten Presseberichte zum Thema vermuten. Und die Grünen sind auf Drängen der FDP scheinbar auch beim Thema "Technologieoffenheit" und "Übergangsfristen" von ihren ersten Ideen ein Stück weit heruntergekommen. Man könnte auch sagen, die Ampel ist auf gelb gesprungen.

Ich bin gespannt, wie denn der abschließende Gesetzesentwurf aussieht. Ob das dann der große Wurf in Sachen Klimaschutz durch Co2-Minderung wird, ist fraglich. Der scheinbar neue Liebling in Berlin - Fernwärme- ist derzeit alles andere als klimafreundlich, weil die Fernwärme noch meist mit fossilen Brenstoffen erzeugt wird. Schauen wir mal, ob nicht nur die Fernwärme, sondern auch die sog. Nahwärme entsprechend Berücksichtigung findet. Während Fernwärme ein Thema für Großstädte ist, ist die Nahwärme - meist gespeist durch Biogasanlagen- eine mindestens gleichwertige Lösung "auf dem Land" und kommt im übrigen fast ohne fossile Brennstoffe aus.

Die Bundesregierung plant parallel zur Reform des GEG eine Reform der sog. kommunalen Wärmeplanung. Laut Gesetzentwurf sollen Länder und Kommunen in den kommenden Jahren (bis Ende 2028) konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre "Heizinfrastruktur" klimaneutral umbauen wollen. So sollen Immobilieneigentümer(innen) erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird oder sie ihre Heizung doch eher auf eine Wärmepumpe o.ä. umrüsten müssen. Bis dahin sollen Immobilieneigentümer vom zwangsweisen Umstieg in Sachen Heizung verschont bleiben.

Wer sich jetzt darauf verlässt, dass seine Immobilie irgendwann mal an ein Nah- oder Fernwärmenetz angeschlossen wird, setzt alerdings ggf. auf die falsche Karte. Entsprechende Netze fallen nicht vom Himmel und brauchen jahrelange Vorbereitung und Planung. Bei den sog. Nahwärmenetzen (ich selbst hänge mit meinem Haus auf dem Lande an einem solchen) braucht es engagierte Menschen, die ein solches Projekt auf die Beine stellen (z.B. in Form einer Energiegenossenschaft). In Städten dürfte der Ausbau von Fernwärmenetzen ein logistisches Problem werden und nicht alle Haushalte werden einen Anschluss bekommen, Eine Quote von ca. 30% wäre schon ein extremer Erfolg (eine Quote von 60% wie in der Hansestadt Rostock dürfte dagegen Utopie sein).

Gespannt bin ich auch, was sich in Sachen Förderung ergibt bzw. wie die in Zukunft aussehen wird. Politiker sind ja sehr kreativ, wenn es darum geht, Förderprogramme in Sachen Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Mit kreativ meine ich, dass man mindestens ein abgeschlossenes Ingenieursstudium braucht, um es zu verstehen.

Ebenfalls noch nicht geklärt sind Übergangs- und Ausnahmeregelungen, z.B. für ältere Immobilienbesitzer, sowie das Verfahren bei vermieteten Immobilien (siehe Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter).

Warten wir mal ab, was da letztendlich auf uns und insbesondere alle Immobilieneigentümer zukommt.

Ihr

Olaf Varlemann

Geschäftsführer der Baufi-Nord GmbH