Neu: Förderprogramm für den Kauf bestehender Immobilien?!
16.09.2023 Die Bundesbauministerin Klara Geywitz möchte die Nachfrage nach Bestandsimmobilien stärken und plant ein entsprechendes Förderprogramm für Bestandsimmobilien.
„Wir haben viele alte Häuser, und wir haben einen wachsenden Bedarf an Wohnraum und an bezahlbaren Einfamilienhäusern“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Quelle Handelsblatt). Hier will das Bundesbauministerium in die Bresche springen und künftig nicht nur Neubauten oder die energetische Sanierung von Altbauten fördern, sondern auch den reinen Kauf von gebrauchten Immobilien. Wie diese Förderung aussehen soll, ist noch völlig offen. Klara Geywitz wird da erst einmal ihre Kabinettskollegen überzeugen und entsprechende Mittel aus dem Bundeshaushalt loseisen müssen.
Im Bundesbauministerium hofft man, so auch den Preisverfall bei unsanierten Bestandsimmobilien ("Altbau") bremsen zu können.
Abgsehen von der "neuen" Förderung für Bestandsimmobilien soll es ggf. auch beim Thema Neubau Änderungen geben. Im Gespräch ist, die Einkommensgrenzen beim KfW-Programm "Wohneigentum für Familien" zu erhöhen. Erhöht werden soll ggf. auch die Höhe des Förderdarlehens.
Meine Meinung:
Die effektivste Form der Eigenheimförderung ist die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer. Die in Deutschland vergleichsweise hohen Erwerbsnebenkosten sind der Hauptgrund, dass Wohneigentum für viele aktuell nicht bezahlbar ist. Der Grund ist simpel: diese Erwerbsnebenkosten müssen in der Regel mit Eigenkaptal gezahlt werden. Wenn diese ganz oder teilweise mitfinanzert werden müssen, verteuert das die Gesamtfinanzierung durch höhere Darlehen und einen insgesamt höheren Zinssatz deutlich.
Die Einführung von Freibeträgen ist Sache der Bundesländer, wobei der Bund das noch grundsätzlich regeln müsste. Die Bundesregierung kann also nur dafür sorgen, dass die Bundesländer entsprechende Freibeträge einräumen dürfen (was meines Wissens nach aktuell nicht der Fall ist). Ein solcher Rabatt oder Verzicht muss von den Bundesländern finanziert werden, schließlich würden dadurch ja erhebliche Steuereinnahmen wegfallen. Die tun sich natürlich schwer damit und sind eher dafür, dass der Bund Geld in die hand nimmt, um Wohneigentum zu fördern. Eine echte Zwickmühle.
Wenn das Bauministerium jetzt kurzfristig eine Förderung für Bestandsimmobilien einführen will, ist fraglich, für wen eigentlich. Nur für eigengenutzte Immobilien oder auch für vermietete Immobilien? Da Klara Geywitz in dem o.g. Interview von "...Bedarf an Wohnraum und an bezahlbaren Einfamilienhäusern..." spricht, geh ich mal davon aus, dass es bei dem neuen Förderprogramm vor allem um Eigennutzer gehen wird.
Frau Gywitz kann den Bundesländern keine Vorgabe bei der Grunderwerbsteuer machen, folglich bleiben eigentlich für 2 Fördermöglichkeiten:
a) ein Zuschuss zur Grunderwerbsteuer (ähnlich wie es das Land Nordrhein-Westfalen vorgemacht hat)
b) ein KfW-Förderdarlehen mit besonders niedrigen Zinsen oder sog. Haftungsfreistellung
Ich setze dabei auf b) ! Das Schöne daran: wir haben ja bereits ein entsprechendes Förderdarlehen, das KfW Wohneigentumsprogramm. Das müsste nur deutlich attraktiver gemacht werden. Zum einen könnte der Bund den Zinssatz bezuschussen, was ich für wenig effektiv halte. Zum anderen könnte man dafür sorgen, dass die KfW die Mithaftung der "durchleitenden Banken" abschafft. Das hätte den Effekt, dass das KfW-Darlehen eine Art von Eigenkapitalersatz ist. Das wiederum würde die Konditionen für die gesamte Finanzierung deutlich verbessern und zu einer spürbaren Entlastung bei der monatlichen Darlehensrate führen. Damit hätten Käufer auch deutlich mehr Luft, wenn es darum geht, Modernisierungsmaßnahmen zu finanzieren!
Warten wir mal ab, was sich die Damen und Herren in Berlin da noch ausdenken!
Ihr
Olaf Varlemann
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